BVT fordert Verzicht auf Wechsel Pofallas zur Bahn

04.01.2014 17:11

Der Bundesverband der Transportunternehmen (BVT) hat die geplante Ernennung des ehemaligen Kanzleramtschef Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn scharf kritisiert. „Der Wechsel nahezu ohne jegliche Karenzzeit steigert die kaum kontrollierbare Macht eines politisch-ökonomischen Komplexes, der auf Kosten Dritter agiert“, so die Vorsitzende des BVT, die Transportunternehmerin Dagmar Wäscher. Der Verband fordert daher die Bahn auf, im Interesse politischer Transparenz auf die Wahl Pofallas zu verzichten.

Wie eng Politik und Bahn miteinander verwoben seien, zeige sich an der real-existierenden Verkehrspolitik. Diese sei in den vergangenen Jahrzehnten im Wesentlichen Eisenbahnpolitik gewesen. Von den 53 Milliarden verkehrsspezifischen Einnahmen des Bundes aus Maut, Kfz-Steuer und Mineralölsteuer versickerten 42 Milliarden Euro im Haushalt und kämen nur 11 Milliarden dem Straßenbau zunutze. Hingegen werde das Netz der Bahn jährlich mit 2,5 Milliarden subventioniert.

Diese Schieflage zwischen den Verkehrsträgern drohe durch einen Chef-Lobbyisten Pofalla verschärft zu werden. Es zeige aber auch die Waffenungleichheit zwischen dem Quasi-Monopolisten auf der Schiene, der für ein kanzlernahes Vorstandsmitglied ein Millionengehalt bieten könne und der zersplitterten Straßengütertransportbranche, die es bisher noch keine wirklich schlagkräftige, gemeinsame Interessenvertretung mit „Wirkungsmächtigkeit“  zustande gebracht habe. Offenkundig gäbe es in der Öffentlichkeit wie in der Politik eine Gleichsetzung zwischen politischem Interesse und Interessen der Bahn. Dies zeige sich auch an der vergleichsweise müden  Kritik an Pofallas Wechsel. „Wäre Pofalla zu einem großen Privatunternehmen mit ebenfalls starken politischen Interessen gewechselt, etwa einem Atomkonzern, wie groß wäre dann das Geschrei!“, so Wäscher.

Der BVT vertritt vor allem kleinere und mittlere Transportunternehmen und damit die Interessen des „letzten Gliedes“ der logistischen Kette – darunter auch viele kleine Kurier-, Express- und Paketdienste.

Kontakt: BVT, Dagmar Wäscher, Tel. 0231/236691, eMail: info@bvtev.de.

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