Verkehrsministerium handelt gegen den Sinn des Verkehrswegegutachtens

02.04.2014 16:39

BVT widerspricht Plänen zur Maut-Ausweitung

Der Bundesverband der Transportunternehmen (BVT) hat Pläne kritisiert, nach denen die Maut schon für Lkw ab 7,5 Tonnen und für weitere 1.000 Kilometer Landstraße gelten soll. Die Vorsitzende des Verbandes, die Transportunternehmerin Dagmar Wäscher sagte, die Ausweitung der Maut sei nur bei einer gleichzeitigen Senkung der Kfz-Steuer akzeptabel.

Das Verkehrsministerium rechtfertigt die Ausweitung durch drohende Mindereinnahmen durch das  Verkehrswegegutachten. Aus diesem ging hervor, dass die Maut-Sätze gesenkt werden müssen, weil der Bund vor allem wegen niedriger Zinsen Kosten bei der Straßensanierung spart. Der BVT fordert, diese Ersparnisse müssten voll an den Straßengüterverkehr weitergegeben werden. „Dies ist doch der Sinn des Verkehrswegegutachtens. Es soll verhindern, eine Überdeckung der Verkehrswegekosten durch die Transportunternehmen zu verhindern“, so Wäscher.  Stattdessen setze das Verkehrsministerium alle Phantasie daran wie sich der Staat an den Transportunternehmen schadlos halten könne, um die Einnahmen Konstant zu halten.

„Das ist zynisch“, so Wäscher. Nehme der Staat durch eine erweiterte Lkw-Maut mehr Geld ein, müssten die Unternehmen nach Auffassung des Verbandes daher anderweitig entlastet werden. Der BVT meint, dass die Autofahrer und Transportunternehmer ohnehin deutlich zu viel an den Staat zahlten. Wäscher: „Seit vielen Jahrzehnten zahlen die Besitzer und Nutzer von Lkw und Pkw über Kfz-Steuer und Mineralölsteuer Unsummen in die Staatskasse, die dort versickern“. Das Investitionsvolumen des Bundes für Straßen von rund 11 Millionen Euro solle an das Gesamtabgabevolumen für Maut, Kfz-Steuer und Mineralölsteuer in Höhe von rund 53 Milliarden Euro stärker angeglichen werden. „Entweder durch mehr Straßenbau, durch geringere verkehrsspezifische Abgaben oder durch beides“, so Wäscher.

Der BVT vertritt vor allem kleinere und mittlere Transportunternehmen und damit die Interessen des „letzten Gliedes“ der logistischen Kette.

Kontakt: BVT, Dagmar Wäscher, Tel. 0231/236691, eMail: info@bvtev.de

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