Weniger Bürokratie: Nahles entschärft Mindestlohn-Regeln

01.07.2015 11:50

Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die Dokumentationspflichten für Arbeitgeber lockern. Die SPD-Politikerin kündigte heute in Berlin an, dass die Pflicht zur Aufzeichnung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit entfallen soll, wenn das regelmäßige monatliche Entgelt in den letzten zwölf Monaten mindestens 2000 Euro brutto betragen habe. Damit kommt Nahles Forderungen aus der Union und der Wirtschaft entgegen.

Für Saisonbeschäftigte und Minijobber im gewerblichen Bereich bleibe die Aufzeichnungspflicht jedoch bis zur Einkommensschwelle von 2958 Euro unverändert bestehen. Nahles unterstrich aber, dass das Mindestlohngesetz nicht geändert werde. Die Erleichterungen bei der Bürokratie würden per Verordnung auf den Weg gebracht.
Von der Aufzeichnungspflicht generell ausgenommen werden laut Nahles auch mitarbeitende Familienangehörige etwa in der Landwirtschaft.

Bei der Auftraggeberhaftung sicherte Nahles eine gemeinsame Klarstellung von Arbeits- und Finanzministerium bei der Zollverwaltung zu. Damit werde in den meisten Fällen einer Beauftragung eines anderen Unternehmens klargestellt, dass im Hinblick auf den Mindestlohn keine Haftung seitens des Auftraggebers bestehe.

Der BVT vertritt vor allem kleinere und mittlere Transportunternehmen und damit die Interessen des „letzten Gliedes“ der logistischen Kette – darunter auch viele kleine Kurier-, Express- und Paketdienste.

Kontakt: BVT, Dagmar Wäscher, Tel. 0231/236691, eMail: info@bvtev.de.

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