Transportunternehmer warnen Koalition vor „Maut-Lüge“

Der Bundesverband der Transportunternehmen (BVT) hat Überlegungen von Verkehrsminister Peter Ramsauer kritisiert, das Lkw-Maut-Aufkommen zu erhöhen. „Offenbar bereit die CDU/FDP-Koalition eine Maut-Lüge vor“, so die Vorsitzende des Verbandes, die Transportunternehmerin Dagmar Wäscher. Denn im Koalitionsvertrag hatte sich die Koalition auf ein Maut-Moratorium für die gesamte Legislaturperiode festgelegt und dies genauso bei der Neujustierung des Masterplan Güterverkehr und Logistik berücksichtigt. Die BVT-Chefin weist zudem darauf hin, dass die FDP noch in der Woche vor der Bundestagswahl gefordert hatte, die Maut sogar zu senken. „Versprochen ist gebrochen ist offenbar das Prinzip der Koalition“, meint Wäscher.

Auch eine Pkw-Maut lehnt der BVT ab, wenn nicht in gleicher Höhe eine Kompensation erfolgt. Somit müsse eine Voraussetzung zur Einführung einer Pkw-Maut sein, dass in gleicher Höhe die Mineralölsteuer oder die Kfz-Steuer zurückgeführt werde – je nachdem, ob eine zeitabhängige Vignette nach Schweizer oder österreichischem Vorbild oder eine nutzungsabhängige Maut eingeführt würde. „Insgesamt müsste eine Pkw-Maut für deutsche Autofahrer und Transporteure auf jeden Fall aufkommensneutral sein“, so Wäscher. „Durch eine solche Regelung würden auch ausländische Pkw an den Kosten von Bau und Erhalt der Infrastruktur beteiligt werden“, so Wäscher. Dies wäre dann auch ein weiterer Schritt in Richtung fairer Wettbewerbschancen etwa für Deutsche Kurier-, Express- und Paketdienste und könnte zusätzliches Geld in die Kassen spülen. Wenig Verständnis hat Wäscher für Äußerungen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauers, keine Pkw-Maut einführen zu wollen, weil sie nicht im Koalitionsvertrag steht. „Der Koalitionsvertrag schert ihn ja bei der Lkw-Maut auch nicht“, so Wäscher.

Der BVT vertritt vor allem kleinere und mittlere Transportunternehmen und damit die Interessen des „letzten Gliedes“ der logistischen Kette, darunter auch viele „Kleintransporteure“ mit Fahrzeugen, die bisher nicht unter die Mautregelungen fallen.

Kontakt: BVT, Dagmar Wäscher, Tel. 0231/236691, eMail: info@bvtev.de