Recht

Der gesetzliche Rahmen für die gewerbe- und verkehrspolitische Ordnung des Güterkraftverkehrsgewerbes beschränkt sich nach der GüKG-Novelle zum 01.07.1998 im wesentlichen auf die Vorschriften über den Nachweis der Berufszugangsvoraussetzungen vor Aufnahme der Tätigkeit. Jeder Unternehmer im Güterkraftverkehr muss vor Beginn seiner selbständigen Tätigkeit nachweisen, dass er fachlich geeignet und zuverlässig ist, und dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Betriebes gewährleistet ist. Wenn diese Berufszugangsvoraussetzungen nachgewiesen sind, erhält der Unternehmer die Erlaubnis gem. § 3 GüKG, die ihn zum Betrieb eines Unternehmens berechtigt.

Tarife im Güterkraftverkehr sind seit dem 1. Januar 1994 außer Kraft getreten. Zur Unterstützung der Transportunternehmen bei der eigenverantwortlichen Kalkulation hat der Bundesverband der Transportunternehmen e.V. (BVT) die unverbindliche Preisempfehlung Transport (PeTra) herausgegeben.

Im Verkehr innerhalb der EU kann jeder Güterkraftverkehrsunternehmer (soweit er die erforderlichen Berufzugangsvoraussetzungen erfüllt) EU-Lizenzen erwerben und sich damit am grenzüberschreitenden Verkehr beteiligen.

Die Transportunternehmen haben viele weitere Gesetze zu beachten. Hier eine Auswahl unterteilt in die Bereiche:

  • Gewerbegesetze
  • ABG
  • Weitere Infos

Gewerbegesetze

AGB

Weitere Infos