Recht
Der gesetzliche Rahmen für die gewerbe- und verkehrspolitische Ordnung des Güterkraftverkehrsgewerbes beschränkt sich nach der GüKG-Novelle zum 01.07.1998 im wesentlichen auf die Vorschriften über den Nachweis der Berufszugangsvoraussetzungen vor Aufnahme der Tätigkeit. Jeder Unternehmer im Güterkraftverkehr muss vor Beginn seiner selbständigen Tätigkeit nachweisen, dass er fachlich geeignet und zuverlässig ist, und dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Betriebes gewährleistet ist. Wenn diese Berufszugangsvoraussetzungen nachgewiesen sind, erhält der Unternehmer die Erlaubnis gem. § 3 GüKG, die ihn zum Betrieb eines Unternehmens berechtigt.
Tarife im Güterkraftverkehr sind seit dem 1. Januar 1994 außer Kraft getreten. Zur Unterstützung der Transportunternehmen bei der eigenverantwortlichen Kalkulation hat der Bundesverband der Transportunternehmen e.V. (BVT) die unverbindliche Preisempfehlung Transport (PeTra) herausgegeben.
Im Verkehr innerhalb der EU kann jeder Güterkraftverkehrsunternehmer (soweit er die erforderlichen Berufzugangsvoraussetzungen erfüllt) EU-Lizenzen erwerben und sich damit am grenzüberschreitenden Verkehr beteiligen.
Die Transportunternehmen haben viele weitere Gesetze zu beachten - eine Auswahl:
Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz_BKrFQG.pdf (57,6 kB)
Berufszugangsverordnung.pdf (2,3 MB)
Eu-Verordnung 561 Formblatt_2009.pdf (757,1 kB)
EU-Verordnung 561-2006 Lenk- und Ruhezeiten.pdf (434,7 kB)
Fahrpersonalgesetz 2007.pdf (39,4 kB)
Fahrpersonalverordnung 2008.pdf (75,0 kB)
Gueterkraftverkehrsgesetz.pdf (232,4 kB)
Kontrollgeraet Verordnung 3821-85.pdf (352,3 kB)
Neu: 1071-2009 EU-Berufszugangsverordnung.pdf (1,1 MB)
Neu: 1072-2009 EU-Verordnung grenzuebschreitender Gueterkraftverkehr.pdf (1,6 MB)
Neu: Berufszugang Entwurf 2011.pdf (152,4 kB)
Neu: Grenzueberschreitender Gueterkraftverkehr Entwurf 2011.pdf (85,4 kB)
Neu: Verkehrsunternehmensdatei Entwurf 2011.pdf (66,3 kB)
Strassenkontrollen Verordnung.pdf (91,4 kB)
Transportrecht im HGB.pdf (80,5 kB)
Verordnung ueber den grenzueberschreitender Gueterkraftverkehr.pdf (96,3 kB)
Eigenkapitalbescheinigung zum Erlaubnisantrag.pdf (18,6 kB)
Informationen zur Existenzgruendung.pdf (332,0 kB)
Kurzinfo zum Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz.pdf (11,6 kB)
Kurzinfo zum Gueterkraftverkehrsgesetz.pdf (305,8 kB)
Kurzinfo zur Berufszugangsverordnung.pdf (435,3 kB)
Kurzinfo zur EU-Lizenz.pdf (353,7 kB)
Buchtipps
Fahrpersonal
Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr
von Christoph Rang Fahrpersonal- und Arbeitszeitrecht mit Kommentar Verlag Heinrich Vogel, Paperback, DIN A5, 190 Seiten, 15. erw. Auflage 2005, Preis inkl. MwSt. 20,87 € Die aktualisierte Broschüre "Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr" liefert einen Ausblick auf die zu erwartenden Änderungen der Lenkzeiten und der Kontrollanforderungen auf europäischer Ebene.
Bordbuch "Berufskraftfahrer unterwegs" Jahrbuch für Fahrer/innen im Güter- und Personenverkehr
Verlag Heinrich Vogel, Taschenbuch, 232 Seiten, Preis inkl. MwSt. 9,52 € - Mengenrabatte bei Abnahme ab 10 Stück Das Taschenbuch "Berufskraftfahrer unterwegs" enthält ausführliche EU-Länderinformationen und einen Kalender mit Fahrverboten.
Fahrerjahrbuch "Kuriere unterwegs" Jahrbuch für Fahrer/innen und selbstfahrende Unternehmer/innen
Verlag Heinrich Vogel, Taschenbuch, 225 Seiten, Preis inkl. MwSt. € 14,87 € - Mengenrabatte bei Abnahme ab 10 Stück Das Taschenbuch enthält einen Kalender mit internationalen Fahrverboten, ausführliche Länderinformationen für Europa, Notrufnummern sowie viele Tipps und aktuelle rechtliche Grundlagen speziell für KEP-Dienste.
Bordbuch "Gefahrgutfahrer unterwegs" Jahrbuch für Fahrer von Gefahrgut-Transporten
Verlag Heinrich Vogel, Taschenbuch, 288 Seiten, Preis inkl. MwSt. 14,87 € - Mengenrabatte bei Abnahme ab 10 Stück Neben einem Kalender mit Fahrverboten liefert das neue Taschenbuch "Gefahrgutfahrer unterwegs 2006" zahlreiche Tipps und viele praxisorientierte Checklisten.